Offenbach ist anders?

Wer in Offenbach versucht, auch nur die einfachsten Bürgerrechte durchzusetzen, hat es oft schwer. Das gilt insbesondere für das Jobcenter MainArbeit und dessen selbstherrlichen Geschäftsführer Dr. Matthias Schulze-Böing.

Vor  einiger Zeit ging es durch die Presse: Die MainArbeit wurde vom Hessischen Datenschutzbeauftragten gerügt, weil sie verbotenerweise Personalausweise kopiert und zu den Akten nimmt bzw. Ausweise einscannt und in der elektronischen Akte speichert. Hessens oberster Datenschützer hatte dies schon länger beanstandet, war jedoch beim Geschäftsführer immer wieder auf taube Ohren gestoßen.

Nachdem die Bürgerrechtsinitiative „dieDatenschützer Rhein-Main“ und die Erwerbsloseninitiative „SGB2 Dialog“ jeweils eine offizielle Anfrage an den Datenschutzbeauftragten gerichtet hatten, sah dieser sich veranlasst, die Bundesregierung um eine Stellungnahme zu bitten.

Sowohl das Innenministerium als auch das Justizministerium bestätigten seine Auffassung und damit die Illegalität des Scannens/Kopierens.

Im Normalfall (in anderen Städten?) wäre damit die Sache geklärt gewesen und das Jobcenter hätte seine Praxis dem Rechtsstand angepasst. Nicht so in Offenbach.

Der SGB2 Dialog musste nämlich bei seinen  Behörden-Begleitungen feststellen, dass drei Wochen nach dem Gutachten des Datenschutzbeauftragten zumindest mit dem Kopieren munter fortgefahren wird und laut MainArbeit-Mitarbeiter die entsprechende Dienstanweisung noch in Kraft ist.

Der SGB2 Dialog fordert die MainArbeit auf, das Kopieren und Scannen sofort einzustellen, aus ihren Akten alle diesbezüglichen Kopien zu entfernen bzw. die gescannten Dokumente zu löschen und ihre „Kunden“ darüber zu informieren.

Denn sowohl  das Gesetz als auch die Bundesregierung als auch der Hessische Datenschutzbeauftragte sagen:

Personalausweise dürfen vom Jobcenter weder kopiert noch gescannt werden.
Auch nicht ein bisschen.
Auch nicht in Offenbach
, einer Stadt, die zwar in Hartz-IV-Angelegenheiten als Optionskommune ihr eigenes Süppchen kocht, aber zweifelsfrei auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland liegt und somit auch deren Gesetz untersteht.

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3 Kommentare zu „Offenbach ist anders?

  1. Was kann das JC mit der Kopie des Personalausweises anrichten? Außer das es nicht schön ist mit Ausweisnummer und Lichtbild in einer Akte abgeheftet zu werden. Geht es auch um unerlaubte Ortsabwesenheit? Um mehr Kontrolle?

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