Hartz-IV-Strafgerichtstermin in Offenbach – noch mehr Polizeistaat?

Aus der Frankfurter Gemeinen Zeitung:

http://kwassl.net/2015/05/06/donnerstag-7-mai-2015-hartz-iv-strafgerichts-prozesstermin-in-offenbach-noch-mehr-polizeistaat/

Kleine Scherzfrage zu Beginn des Textes: Was unterscheidet eine Militärdiktatur von einem Polizeistaat? Antwort: Bei der Militärdiktatur gibt es mehr Tote. Jetzt ganz im Ernst: Der Übergang zwischen Militärdiktatur und Polizeistaat ist durchaus fließend.

Polizeistaatliches Handeln geschieht nicht nur durch unmittelbare Polizeigewalt. Der Polizeistaat wirkt durch ein repressives Staatsregime, das die gesamte Exekutive, faktisch die staatliche Verwaltung durchzieht. Das Regime wirkt durch repressive Gesetze, durch die repressive (willkürliche) Interpretation (Justiz, insbesondere die Verwaltungsgerichtsbarkeit), Auslegung und Anwendung von Gesetzen sowie der Ignoranz gegenüber Rechtsgütern und Gesetzen, die einem obrigkeitsstaatlichen Handeln entgegen stehen.

In der lokalen Binnenperspektive kennen wir den Frankfurter Kessel (Blockupy 2013), es aber geht auch eine Stufe kleiner, wie das Fallbeispiel MainArbeit (Offenbach) aufzeigt:

Menschen, die ansonsten Hunger leiden müßten, sprachen in Begleitung von Beiständen beim Geschäftsführer Dr. Schulze Böing* des offenbacher Hartz-IV-Jobcenters, der MainArbeit, während der allgemeinen Gesprächszeiten vor. Die materiellen Sachlagen bei den Betroffenen waren eindeutig. Ihnen hätten Leistungen bewilligt und ausgezahlt werden müssen.

Eine kleine Gruppe aus zwei Personen, das sollen die sogenannten “Rädelsführer” sein – welch’ Diffamierung liegt schon in solchen Worten – ist der strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt. Dr. Schulze Böing erstattete Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Meine Lesart: Statt die Fälle in Ruhe weiter zu besprechen, wurden die Beistände durch die Strafanzeige kriminalisiert. Die Repression zeigt hier ganz klar in Richtung autoritärer Polizeistaat.

Gerichtstermin im Amtsgericht Offenbach, zu der auch der Geschäftsführer der MainArbeit als Zeuge geladen ist, die Verhandlung ist öffentlich:

Donnerstag, 7. Mai 2015, 13:00 Uhr

Raum 16-111
Amtsgericht Offenbach
Kaiserstraße 16 – 18
63065 Offenbach

Im Hinweisblatt zur Terminverhandlung heißt es:

Im konkreten Fall geht es darum, ob zwei sogenannte „Hartz-IV-Helfer“ – einer Mitglied des Vereins „SGB2 Dialog“ – den Frieden im Hause der MainArbeit gebrochen haben, weil sie anderen Menschen zur Auszahlung ihrer bereits bewilligten Leistungen verholfen und dazu auch das „Allerheiligste“ (das Büro des Geschäftsführers) aufgesucht haben.

Der Geschäftsführer der MainArbeit, Dr. Schulze-Böing, sorgte dafür, dass diese Hilfs-Tätigkeit mit einem Polizei-Einsatz, einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und einem Hausverbot für zwei der Helfer endete.

* Dr. Schulze-Böing ist einer der intellektuellen “Väter” bei der Einführung und Verbreitung des Workfare-Ansatzes in Deutschland.

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