Offenbaches Jobcenter-Chef vor Gericht geladen

Hartz → Hunger → Hilfe → Hausverbot

Straftat oder Wohltat durch Hartz-IV-Helfer?

Wie weit darf die Unterstützung von Leistungsberechtigten durch einen Beistand nach dem Sozialgesetzbuch gehen? Mit dieser Frage muss sich nun sogar ein Strafgericht beschäftigen.

Amtsgericht Offenbach                  Kaiserstraße 16 – 18                        63065 Offenbach

Donnerstag, 7. Mai 2015                 13:00                                                       Raum 16-111

Im konkreten Fall geht es darum, ob zwei sogenannte „Hartz-IV-Helfer“ – einer Mitglied des Vereins „SGB2 Dialog“ – den Frieden im Hause der MainArbeit gebrochen haben, weil sie anderen Menschen zur Auszahlung ihrer bereits bewilligten Leistungen verholfen und dazu auch das „Allerheiligste“ (das Büro des Geschäftsführers) aufgesucht haben.

Der Geschäftsführer der MainArbeit, Dr. Schulze-Böing, sorgte dafür, dass diese Hilfs-Tätigkeit mit einem Polizei-Einsatz, einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und einem Hausverbot für zwei der Helfer endete.

Laut Anklage haben sich die Beistände ein zweites Mal des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht, als Sie die MainArbeit aufsuchten, um gegen den Erlass des Hausverbots Widerspruch einzulegen.

Dabei stand in dem entsprechenden Bescheid (unterschrieben vom Geschäftsführer) wörtlich:

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der MainArbeit Kommunales Jobcenter Offenbach, Domstraße 72, 63067 Offenbach a.M. einzulegen.

Dr. Schulze-Böing verweigerte die Annahme des Widerspruchs, rief abermals die Polizei, stellte einen zweiten Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und verlängerte das Hausverbot bis zum Ende des Jahres.

Der Presse erklärte er später, die Möglichkeit des mündlichen Widerspruchs sei nur Analphabeten vorbehalten.

Zur Gerichtsverhandlung ist er als Zeuge geladen.

Pikanterie am Rande: Zur Eröffnung des Prozesses am 22.05.2014 hatte die zuständige Richterin nicht die gesamte Öffentlichkeit zugelassen, weil der Saal zu klein sei. Eine Verlosung von Plätzen – wie beim NSU-Prozess – fand allerdings nicht statt.

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